Eine gesunde Kommune braucht eine effektive Verbrechensbekämpfung. Eine sichere Gemeinde ist das Fundament auf dem das kulturelle, wirtschaftliche und öffentliche Leben steht. Der steigenden Zahl von Hauseinbrüche, sowie der aufkommenden politische Gewalt von Rechts und Links müssen eine gut ausgerüstete Polizei sowie Präventionsprojekte entgegen gestellt werden. Gewalt jeglicher Art muss konsequent verfolgt und öffentlich bekämpft, Bürger- und Zivilcourage müssen aktiv gefördert werden.

 

Deshalb fordern wir:

  • Der steigenden politischen Gewalt muss Einhalt geboten werden. Der Schutz von Flüchtlingsheimen vor rechter Gewalt, aber auch der Schutz von studentischen Verbindungen vor linker Gewalt muss gewährleistet werden.
  • Vor dem Hintergrund der steigenden Gewalt muss ein Runder Tisch gegen Gewalt ins Leben gerufen werden. Dort sollen Deeskalation und der politische Diskurs zwischen verfeindeten Organisationen gefördert werden.
  • Die Verbrechensbekämpfung muss wieder Hauptaufgabe der Polizei werden.
  • Prioritäten der Polizei müssen neu auf Hauseinbrüche und politische Gewalt ausgerichtet werden, denn ein zunehmender Fokus der Polizei auf Verkehrs- und Fahrradkontrollen bindet Ressourcen die bei der Verbrechensbekämpfung fehlen.