Noch immer lassen zahlreiche Kommunen konkrete Elemente der direkten Demokratie und der Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern vermissen. Gerade in Zeiten grassierender Politikverdrossenheit ist es, besonders auf kommunaler Ebene, dringend geboten, mehr direkte Bürgerbeteiligung umzusetzen. Immer mehr Kommunen denken in Zeiten klammer Kassen über neue Einnahmemöglichkeiten nach. Für die Freien Demokraten sind Bußgelder keine Einnahmequelle, sie dienen lediglich der Bestrafung für unerwünschtes Verhalten. Es ist auch nicht entschuldbar, fehlende Polizisten durch Kameras zu ersetzen. Die Freien Demokraten stehen für Bürgerrechte ein.

 

 

 

Daher fordern wir:

 

  • Die flächendeckende Einführung von Bürgerhaushalten.
  • Livestreams von Kreistagssitzungen
  • Sicherheitsorientierte, statt an Einnahmen orientierte Verkehrsüberwachung.
  • Keine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und Straßen.
  • Jugendparlamente oder Jugendräte einzuführen.
  • Die Abschaffung überflüssiger Bürokratie.
  • Mehr Volksentscheide und Referenden auf kommunaler Ebene.
  • Die angemessene Förderung des Ehrenamts auf kommunaler Ebene ein, dazu gehören Ehrenamtsausweise oder Ehrenamtsticket.