FDP-Ratsfraktion gegen wirkungslose grüne Symbolpolitik durch eine Zweckentfremdungsgesetzsatzung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen spricht sich entschieden gegen den Vorstoß der Grünen zur Satzung zum Gesetz über die Zweckentfremdung von Wohnraum aus. Die Freidemokraten sehen darin vorauseilenden Gehorsam und reine wirkungslose Symbolpolitik.

„Noch vor dem rein symbolischen Landesgesetz über Zweckentfremdungsverbote für Wohnraum ist es wenig sinnvoll, die Verwaltung zu beauftragen eine Satzung zu erstellen. Wir halten diese Maßnahme für völlig ungeeignet, um nachhaltig gegen den Wohnungsmangel in Göttingen vorzugehen.“- Thorben Siepmann, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion.

FDP-Fraktionsvorsitzende Felicitas Oldenburg ergänzt: “Das von Rot-Grün in Niedersachsen geplante Verbotsgesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum ist schon verfassungsrechtlich hochproblematisch. Es greift unzulässig in das Grundrecht auf Eigentum und die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit ein. Zudem berührt es den Gleichbehandlungsgrundsatz. Es ist ungeeignet und unverhältnismäßig. Eine schon vor Inkrafttreten des Gesetzes durchgeboxte Göttinger Satzung stünde auf tönernen Füßen da. Erfassen würde es lediglich Einzelfälle. Wegen der zu erwartenden gerichtlichen Überprüfung wäre ein Zweckentfremdungsverbot zudem keinesfalls in der Lage, zeitnah für die nötigen vielen neuen Wohnungen in Göttingen zu sorgen.”

 

Vielmehr solle dem Wohnraummangel in Göttingen durch Ausweisung von mehr Bauland, Unterstützung privater Investoren und den Abbau von bürokratischen Hürden und Kostentreibern – wie etwa überzogenen Energieeffizienzstandards – entgegengetreten werden. Die Abkehr von der moralisierenden Verbotspartei schafften die Grünen so trotz leerer Lippenbekenntnisse auf dem Parteitag vor wenigen Tagen mit so offensichtlich nicht.