Neues Kommunalabgabegesetz manifestiert Ungerechtigkeiten – FDP-Ratsfraktion: Straßenausbaubeiträge dürfen nicht eingeführt werden

 

Felicitas Oldenburg, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, betont ihre ablehnende Haltung gegenüber dem heute vom Landtag mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen neuen Kommunalabgabengesetz: „Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes manifestieren SPD und Grüne die Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau. Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger. Die FDP-Ratsfraktion lehnt diesen begehrlichen Griff in die Tasche der Bürger entschieden ab.“

Es könne laut Oldenburg nicht sein, dass der Staat immer wieder die Hand aufhalte, wenn ihm das Geld ausgehe. Die Sicherstellung einer intakten Infrastruktur sei eine Kernaufgabe der Städte und Gemeinden und sollte daher auch aus dem allgemeinen Steueraufkommen gezahlt werden. „Zum Infrastrukturerhalt wird die Göttinger FDP-Fraktion im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2017/18 Anträge im Stadtrat stellen, denn dies ist genuin städtische Aufgabe, der sich die Kommune zu stellen hat. Dass das klamme Land Niedersachsen unter Rot-Grün nun eine Extraabgabe für den Infrastrukturerhalt vorsieht, ist ungerecht und kurzsichtig“, so Oldenburg. „Wer hat dann noch Wirtschaftlichkeit und bessere Unterhaltung der Straßen im Blick? Ich fürchte, das lässt die Kosten aus dem Ruder laufen“, warnt Mareike Röckendorf, verkehrspolitische Sprecherin der Ratsfraktion.
„Auch die Einführung von Tourismusbeiträgen sehen wir als Freie Demokraten in Göttingen kritisch. Bei steigenden Staatseinnahmen muss es aber in die andere Richtung gehen: Der Staat soll endlich vernünftig mit den Steuereinnahmen umgehen und die Bürger entlasten“, so Röckendorf.