FDP Göttingen für beitragsfreie KiTa ab 1.8. 2017 durch Landesmittel- FDP-Antrag legt Untätigkeit der Landesregierung offen

„Schnörkellos, solide gegengerechnet und sozial“, findet die Göttinger FDP- Ortsvorsitzende Felicitas Oldenburg den Vorschlag der Landes-FDP: Nach dem Willen der FDP soll die Vorschrift im Kitagesetz (§ 21 I) in Niedersachsen ab August lauten:
„Kinder haben von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung einen Anspruch auf unentgeltlichen Besuch einer Tageseinrichtung; der Anspruch umfasst nicht die Beteiligung an den Kosten der Verpflegung.“

„Wer sich gegen die sozial gerechte Beitragsfreiheit in KiTas wehren möchte, hat nach dem Antrag der Landtagsfraktion der FDP keine Argumente mehr. Das Ja-Aber und vage Vertrösten auf später von Rot-Grün zeigt, wie falsch dort die Prioritäten gesetzt sind. Uns Liberalen liegen die Familien am Herzen. Sie müssen endlich entlastet werden.“, so die Freidemokratin.

Oldenburg fordert vom Land Niedersachsen, den beitragsfreien Kindergarten noch in diesem Jahr umzusetzen: „Vor Ort in Göttingen würden viele Familien von einer solchen Entlastung profitieren. In Zeiten sprudelnder Steuern und hoher finanzieller Überschüsse beim Staat ist es an der Zeit, den Menschen etwas zurück zu geben und gerade Familien und die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft zu entlasten, die bisher durch die sogenannte Kalte Progression und gestiegene Immobilienpreise immer weniger im Portemonnaie haben.“

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Göttingen begrüßt daher den Vorstoß der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag: „Ich hoffe, dass auch die Regierungsfraktionen sowie die CDU dem neuen Gesetzentwurf der FDP zustimmen werden. Er ermöglicht den Kommunen, nicht nur wie bisher das dritte, sondern auch das erste und zweite Jahr im Kindergarten durch eine pauschale Zahlung des Landes beitragsfrei zu stellen.“ Mareike Röckendorf, Göttinger FDP-Ratsfrau und Mitglied im Jugendhilfeausschuss erinnert: „Es war die FDP mit der CDU, die das erste KiTa-Jahr in Niedersachsen beitragsfrei stellte. Dass dies überhaupt möglich ist, ist bereits heute der enormen Leistung der Steuerzahler in diesem Land zu verdanken. Es ist an der Zeit, ihnen etwas zurückzugeben.“