Pressemitteilungen


 Felicitas Oldenburg

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FDP äußert Compliancebedenken zu Sparkasse. FDP-Stadtverband teilt Kritik an Werbung für einzelne Unternehmen

 Göttingen, 07.08.2017

 

Die Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion im Rat der Stadt Göttingen und Verwaltungsrats- mitglied der Sparkasse Göttingen, Felicitas Oldenburg, hat erhebliche Bedenken angesichts zweier angekündigter Veranstaltungen der Sparkasse Göttingen. Unter dem Titel „Kaufpark Downtown“ lädt die Sparkasse unter anderem Verwaltungsratsmitglieder zu einem „Betriebsfest“ ein, bei dem nicht klar ist, ob es sich nicht in Wirklichkeit auch um Werbung für den Kaufpark handelt, der auf der Einladung mit einem Bild plakativ herausgestellt wird.

Außerdem besteht die Sorge, dass die Mitglieder des Aufsichtsgremiums ihrer Aufgabe nicht nachkommen, wenn sie an einer Betriebsfeier mit „amerikanische(m) Streetfood zwischen der Upper Eastside und der berüchtigten Bronx bei tollen Beats“ teilnehmen. Oldenburg warnt: „In einer Zeit, in der zu Recht Aufsichtsräte besonders kritisch beäugt und in die Verantwortung genommen werden, siehe VW, muss man jeden Anschein der Vorteilsnahme unbedingt unterbinden. Verwaltungsratsmitglieder sollten dem fernbleiben. Die Sparkasse ist in Gefahr, mit Complianceregeln in Konflikt zu geraten, wenn sie gewissermaßen die Stadtpolitik und dazu auch noch ihr eigenes Aufsichtsgremium zu einem rein gesellschaftlichen Event einlädt, der betriebsintern sein sollte. Ein Schnittchengate sollte es bei der Sparkasse nicht geben!“

Stadtverbandsvorsitzender Dr. Achim Doerfer, Rechtsanwalt, erläutert: „Mit Compliance ist die freiwillige und vorauseilende Rechtstreue der Unternehmen gemeint, wobei im Falle der Sparkasse noch das Sparkassenrecht dazugehört. Dies regelt vor allem, dass die Sparkasse nicht mit beliebigen privaten Unternehmen Geschäfte machen, an diese Geld zahlen oder von ihnen Vorteile annehmen darf. Insbesondere darf Sponsoring oder Ähnliches nur im Rahmen des öffentlichen Auftrages und zur Unterstützung kommunaler Belange erfolgen.“

Bei der zweiten kritisch gesehenen Einladung „Meine Sparkasse, mein Göttingen, meine Zukunft“ firmieren Sparkasse und Kaufpark auf gemeinsamem Briefpapier, samt Unterschriften von Vertretern der Sparkasse und des Kaufparkmanagements. Sie werben hier gemeinsam, obwohl die Neutralität der Sparkasse gegenüber privaten Dritten angezeigt sein dürfte. Zudem ist der gleiche Investor, der den Kaufpark besitzt, an einer anstehenden strittigen stadtpolitischen Entscheidung interessiert, nämlich dem noch kommenden Ratsbeschluss über die Ansiedlung und das eventuell innenstadtschädliche große Nebensortiment für einen neuen XXXLutz-Möbelmarkt in Kaufparknähe.

„Jeglicher Anschein von Einflussnahme auf die Stadtpolitik muss dringend vermieden werden, erst recht aufgrund des großen Marktanteils der Sparkasse, so dass auch Wettbewerbsregeln (UWG) verletzt sein können“, meint Freidemokrat Doerfer. Oldenburg ergänzt: „Wenn mit Kaufpark und Nebensortiment eines eventuell kommenden XXXLutz_Möbelmarktes geradezu eine zweite Innenstadt aufgemacht wird, beeinflusst dies die Entwicklung der Besucherzahlen in der Innenstadt stark.

Es könnte der Eindruck entstehen, dass seitens des öffentlichen Instituts Sparkasse für den Kaufpark samt Erweiterung politisch gut Wetter gemacht werden soll.“

Auch der Umfang der Feier könne entweder außer Verhältnis stehen oder aber bei einem Freundschaftspreis unerlaubt vom Kaufpark indirekt teilgesponsert sein. „Wer unter den Beziehern kleiner Renten, die ihre Kontoführungsgebühren betrachten, oder den Menschen, die teure Überziehungskredite in Anspruch nehmen, wird wohl für eine solche Festivität der Sparkasse mit Schnittchen für Politiker Verständnis haben?“, fragt Doerfer.

Daher fordert Freidemokratin Oldenburg in einem Brief an die Sparkasse eine Sondersitzung des Verwaltungsrates zum Thema Compliance und Sponsoring. „Die mögliche Verquickung von Sparkasse, Stadt- und Kreispolitikern und einem einzelnen privaten Unternehmen sollte unbedingt vermieden und die Rechtstreue mit neuen Regeln gesichert werden.“, so Oldenburg abschließend.

 

Zufällig treten kurz vor der Betriebssause im Kaufpark die „Amigos“ auf….


Kreistagsfraktion: Das Stadtradio Göttingen braucht Planungssicherheit!

09.06.2017

 

Das Stadtradio Göttingen hat sich über die Jahre zu einem wichtigen Medium entwickelt. Es ist nicht nur “Bürgerfunk” sondern vielmehr der Rundfunk des Landkreises Das Stadtradio braucht von Seiten der Politik dringend eine Budgeterhöhung und zwar entsprechend den neuen Aufgaben. Der Kreis hat sich vergrößert durch die Fusion. Das Stadtradio kann und sollte unsere Kreisziele der Integration und Verbindung von ländlichen Räumen mit dem Ballungsraum Göttingen rundfunktechnisch unterstützen. Es ist dazu ideal ausgerichtet: Unabhängig, bürgernah und lokal vernetzt.

Diese Chance müssen wir auch seitens der Politik unterstützen.

Mit dem Stadtradio kann es dann auch in Osterode eine Aussenstelle geben. Wir hätten dann einen geeinten Rundfunk und ein wesentliches Teilziel erreicht: Die Bürger in Stadt und Land über den Rundfunk verbunden in einem gemeinsamen bürgerzentrierten lokalen Rundfunk.

Die freien Demokraten des Landkreises Göttingen fordern eine deutliche Aufstockung des Budgets, damit auch der ganze Landkreis profitieren kann. Die Struktur des Stadtradios kommt vielen kommunalen Zielen zugute und ist bürgernah und offen.

Um die vielen neuen Aufgaben bewältigen zu können und eine Entwicklung nicht zu behindern, braucht das Team des Stadtradio eine langfristige Planungssicherheit. Dafür braucht es am besten schon in diesem Jahr eine Aufstockung des Budgets. Der Fördervertrag sollte dies auch langfristig festschreiben.

Qualität gibt es nicht zum Nulltarif.

Das ins Stadtradio, als zukünftiges mögliches “Kreisradio”, investierte Fördergeld ist gut angelegt und wird den Landkreis, die Bürger und die politisch Verantwortlichen sicher weiter nach vorn bringen.